Erneuerbare Energien
Erneuerbare Energien

„Wir müssen wachsen, unbedingt“

"Wir wollten als Grüne mitgestalten, was ja Sinn und Zweck von Politik ist. Mit uns Grünen in der Regierung hätten wir mutigere Sprünge nach vorne gewagt. Denn wir haben zum Beispiel bei ökologischen Themen, aber auch beim Kampf gegen Kinderarmut oder bei der Pflege ganz anders Druck gemacht als nun die SPD

Direkt nach dem Scheitern von Jamaika fand ich ehrlich gesagt schon, dass es eine Chance hätte sein können zu sagen: Wir probieren hier mal was anderes aus"

Baerbock und Habeck - Grüne wählen Realo-Doppelspitze   Quelle:Spiegel online

Die Grünen haben Annalena Baerbock und Robert Habeck zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Damit bricht die Partei mit einem seit Langem bewährten Prinzip.

Mit der Wahl von zwei Vertretern des Realo-Flügels brechen die Grünen mit ihrem Prinzip, eine Doppelspitze mit Vertretern beider Parteiflügel zu besetzen. Die Klimaschutzexpertin Barbock war unter anderem vom scheidenden Parteichef Cem Özdemir und von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt worden.

Baerbock hatte in einer kämpferischen Bewerbungsrede die Europapolitik, die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz zu ihren vorrangigen Aufgaben gezählt. Für den Klimaschutz forderte sie "Radikalität" und warnte davor, den Kohleausstieg weiter zu verzögern.

Habeck: "Das ist ein Auftrag" Die neue Doppelspitze werde auf Augenhöhe arbeiten, sagte Baerbock mit Blick auf den populären Habeck. Der 48-Jährige sagte nach seiner Wahl: "Was ich geworden bin, bin ich durch euch geworden, lasst mich ein bisschen davon an euch zurückgeben." Vor seiner Wahl hatte Habeck an die Partei appelliert, die auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenzubringen.                                                  

Özdemir zum Diesel-Skandal  „Die einzige Lösung sind saubere Autos“ 

Die Autoindustrie hat Forschungen durch Abgasversuche mit Affen und mit Menschen finanziert

- Cem Özdemir von den Grünen mahnt sie zur "Neuerfindung des Automobils"

Quelle: Tagesspiegel Cordula Eubel

Herr Özdemir, nach dem Diesel-Skandal ist nun auch publik geworden, dass die Autoindustrie Forschungen durch Abgasversuche mit Affen und mit Menschen finanziert hat. Was halten Sie davon?

Solche Methoden sind unfassbar. Sie dienen nur dem Versuch, veraltete Technologien zu retten. Aber man wird es nicht schaffen, den Leuten am Neckartor in Stuttgart, der schmutzigsten Kreuzung Deutschlands, zu erklären, dass sie gesunde Luft einatmen. So dumm ist keiner, da helfen auch solche skandalösen Versuche nicht. Die einzige Lösung ist, so schnell wie möglich saubere Autos zu entwickeln. Wenn es nach mir geht, am liebsten in Deutschland und nicht nur anderswo.

Welche Konsequenzen müssen aus dem Dieselskandal gezogen werden?

Die deutsche Autoindustrie hat einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Aber ich glaube auch, dass wir die ökologische Transformation nur gemeinsam mit den Unternehmen hinbekommen. Die müssen selbst erkennen, dass das Geschäftsmodell der Zukunft die Neuerfindung des Automobils ist und dass große Potenziale im Angebot moderner Mobilitätsdienstleistungen liegen. Wenn die Industrie auf emissionsfreie Autos setzt, hat das positive Auswirkungen aufs Klima, aber auch auf den Erhalt der Arbeitsplätze. Muss die Politik das stärker unterstützen?

Klar. Da gibt es viele Möglichkeiten, etwa bei der KfZ-Steuer. Wer Dreckschleudern kauft, sollte mehr bezahlen, wer emissionsfreie Autos anschafft, einen Bonus erhalten. Wir brauchen auch einen schrittweisen Abbau der Dieselsubventionen. Es macht keinen Sinn, gleichzeitig Elektromobilität und Diesel zu subventionieren.

Die Grünen besetzen im Bundestag künftig den Vorsitz des Verkehrsausschusses. Haben Sie Interesse an dem Job? Die Aufgabe reizt mich ungemein und das Thema ist mir vertraut. Wenn meine Fraktion möchte, würde ich das gerne übernehmen. Ich finde es spannend, Mobilität der Zukunft konsequent zusammen mit Digitalisierung zu denken. Das hat der letzte Verkehrsminister Alexander Dobrindt leider völlig versäumt, er hat nur auf Straßenbau gesetzt. Der Mobilitätsbereich ist der Lackmustest dafür, ob wir Wirtschaft und Umwelt zusammenbringen können.

Fantastische Statements, vielen Dank und alles Gute, viel Erfolg bei beratender Tätigkeit im Hintergrund

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